Entscheidung zu Klinik-Neubau im Gemeinderat
Wieder Kritik an Klinik-Informationspolitik von OB Späth – FDP-Fraktionschef Pilarski: „Ganz besonders erforderlich, dass Unterlagen rechtzeitig zu den Fraktionen kommen“
Baden-Baden, 06.05.2024, Bericht: Redaktion Mit einem Schreiben an die Geschäftsstelle des Baden-Badener Gemeinderats beschwert sich FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski über die Informationspolitik des Rathauses.
Die Unterlagen «für den wichtigen TOP 7 Neuausrichtung Klinikum» fehlen in der Sitzungsmappe, beanstandet FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski. goodnews4.de berichtete bereits. «Es heißt, sie würden nachgereicht, allerdings ohne Angabe eines Zeitpunktes, das geht so nicht», kritisiert Pilarski.
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Bei so einem wichtigen Punkt sei es «ganz besonders erforderlich, dass die Unterlagen rechtzeitig zu den Fraktionen kommen!». Dazu zitiert Rolf Pilarski die Gemeindeordnung: «Der § 34 ist hier eindeutig: In der Regel mindestens 7 Tage vor der Sitzung». Ein Grund für die Ausnahme von der Regel sei nicht vorhanden.
«Wir erwarten die Sitzungsunterlagen zu diesem Punkt also spätestens am frühen Morgen des 6. Mai», macht Rolf Pilarski Druck. Andernfalls sei es der FDP-Fraktion nicht mehr möglich, die fraktionellen Vorbereitungen für die Debatte zu treffen.
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