Baden-Baden, 22.04.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Der grüne MdL Herr Behrens hat mit seinen Aussagen seine Partei, die Grünen/Bündnis90, noch rechtzeitig vor der Wahl entlarvt und den Grünen damit einen Bärendienst erwiesen.

MdL Herr Behrens ist seit November 2019 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und vertritt dort den Wahlkreis 33. Der Wahlkreis 33 ist der Wahlkreis Baden-Baden und Region. Seine Aussagen sind wohl besser zu verstehen und zu bewerten, wenn man weiß, dass Herr Behrens seit 2004 bis heute (mit kurzer Unterbrechung) auch Mitglied im Kreistag Rastatt ist und zudem noch von 2014 bis 2019 Mitglied im Regionalverband Mittlerer Oberrhein war.

Und hier zeigt sich wieder der Interessenkonflikt und das Dilemma, in dem wohl auch der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth steckt. Allerdings entschuldigt dies nicht den Einsatz für Rastatt und gegen Baden-Baden in Themen, wie dem Zentralklinikum und Windräder in und rundum Baden-Baden, sondern entlarvt vielmehr die politischen Interessen des Herrn Behrens und die offensichtliche Haltung und Einflussnahme des Kreistags Rastatt auf die Partei der Grünen und damit auf die Kommunalpolitik in Baden-Baden zum Nachteil Baden-Badens.

Aussagen von Herrn Behrens, wie «Baden-Baden sollte sich deshalb endlich an die Vorgaben dieses Verfahrens halten und kooperieren, statt querzuschießen» und «das Argument Denkmalschutz beziehungsweise Welterbe vorzuschieben, nutzt sich so langsam ab», sind ein Affront gegen die Bürgerschaft Baden-Badens, die er im Landtag vertritt. Offensichtlich hat Herr Behrens seine politische Orientierung verloren und vergisst, von wem er denn in den Landtag gewählt wurde. Er sprich sich mit seinen Aussagen gegen die Mehrheit des Gemeinderats von Baden-Baden und damit gegen die Mehrheit der Bürgerschaft Baden-Badens aus, die ihn gewählt haben. Demokratie scheint für MdL Behrens nur dann eine Rolle zu spielen, wenn sie seinen links-ideologischen Zielen dient.

Wobei selbst die ideologiegetriebenen Ziele in den Hintergrund zu treten scheinen, wenn andere Interessen eine Rolle spielen. Wer noch dem Märchen glaubt, dass die Grünen ein Interesse am Natur- und Umweltschutz haben, der sollte aus dem Dornröschenschlaf bitte noch vor der Kommunalwahl geweckt werden. Wer unsere Umwelt durch den Bau von riesigen Windrädern in unserer schützenswerten Natur – im wohlgemerkt windschwächsten Bundesland – zerstören möchte und wer den Bau einer Querspange unterstützt, durch ein Gebiet auf Baden-Badener Gemarkung, wo nachweislich eine Vielzahl von schützenswerten Tierarten (teilweise auf Platz 1 der roten Liste) ihr Zuhause haben, der hat mit Umwelt-, Natur- und Artenschutz nichts gemein. Aus der ehemaligen Umwelt-Partei die Grünen, ist längst eine Umweltzerstörungspartei geworden, wenn es andere politische Ziele erfordern.

Aus einem persönlichen Termin mit gleich zwei Landtagsabgeordneten Herr Behrens (für Baden-Baden / Bühl) und Herrn Hentschel (für Rastatt), sowie den Vertretern der grünen Fraktionen Baden-Badens und Rastatts, bei dem wir als Vorsitzende des Vereins «Für Baden-Baden» über das Thema Klinikum gesprochen haben, habe ich auch genau diesen Eindruck mitgenommen. Erschreckend kam noch dazu, dass alle sechs Teilnehmer der Grünen an dem Gespräch unwissend und desinformiert waren und mit falschen Daten und Fakten argumentiert haben. Verrannt in ihre Ideologie oder getrieben durch andere Interessen, waren Sie nicht empfänglich für die Wahrheit.

Am 09. Juni 2024 ist Gemeinderatswahl in Baden-Baden es bleibt nur zu hoffen, dass dann Vertreter gewählt werden, die auch tatsächlich das Wohl und die Interessens Baden-Badens vertreten!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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