Bühl, 10.03.2018, Bericht: Redaktion Die vom Bühler Gemeinderat verabschiedete Resolution zur Situation des Krankenhauses und der Pflegekräfte trifft bei der Grünen Landtagsabgeordneten Beate Böhlen auf vollstes Verständnis, heißt es in einer Erklärung der Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Baden-Baden.

Die Erklärung von Beate Böhlen im Wortlaut:

Die grünen «Die Arbeits- und Pflegebedingungen, wie sie in der Resolution angeprangert werden, sind unhaltbar», so die mittelbadische Abgeordnete. «Wir brauchen, nicht nur in Bühl, dringend mehr Pflegekräfte, eine bessere finanzielle Ausstattung und sozial verträgliche Arbeitszeiten. Nur so können wir die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern.»

Seit Jahren sei die angeprangerte Entwicklung zu beobachten. «Kosten- und Leistungsdruck und immer enger werdende Finanzspielräume − das wird nicht mehr lange funktionieren.» Dies sei die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten CDU-Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die nicht den Menschen, sondern nur wirtschaftliche Kennzahlen in den Mittelpunkt stellt. «Der Ball liegt daher im Feld der Bundesregierung, gerade im Blick auf die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung − denn das ist eine originäre Bundesaufgabe», so Böhlen. Mehr Geld zu investieren sei eine dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung.

Böhlen plant, die Kliniken in Bühl und Balg zu besuchen, um sich im Gespräch mit den Beschäftigten über die genaue Situation vor Ort weiter zu informieren. Zudem kündigte Böhlen an, eine kleine Anfrage bei der Landesregierung einzureichen. Mit Unverständnis beurteilt die mittelbadische Abgeordnete dagegen die Ankündigung ihres Landtagskollegen Tobias Wald, Minister Lucha über die bereitgestellten Landesmittel zu befragen. «Die Situation ist ernst und nicht dafür geeignet, sich aus parteipolitischem Kalkül heraus profilieren zu wollen. Diese Zahlen sollte der finanzpolitische Sprecher der CDU kennen. Für die Umstrukturierungen des Klinikums Mittelbaden wurden im letzten Jahr rund 4,9 Millionen Euro von Seiten des Landes bereitgestellt», so Böhlen. Das Land Baden-Württemberg hat 2017 insgesamt 525,5 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung gestellt.

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